Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand: 10/2013 ( als PDF herunterladen )

 

1. Geltungsbereich

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen nur auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

 

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt oder wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt haben. Die Vertragsannahme bedarf zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns. Dies gilt auch für alle unmittelbaren oder durch den Vertreter getroffenen Nebenabreden. Die Annahme des Angebotes bildet zusammen mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und den darin enthaltenen Bedingungen das Vertragsverhältnis. Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündbar.

 

3. Preisstellung

Unsere Preise gelten ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto und jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer. Nachträgliche Herabsetzung der Bestellmenge oder nachträgliche Verteilung der Gesamtmenge auf mehrere Teillieferungen, sowie Verringerung vereinbarter Abrufe bedingen eine angemessene Erhöhung der Stückpreise und gegebenenfalls der vereinbarten Werkzeugmodellkostenanteile. Unseren Preisen liegen die gegenwärtigen Kalkulationsfaktoren zugrunde. Wenn sich nach Vertragsabschluss und vor den vereinbarten Lieferterminen auftragsbezogene Kosten wesentlich ändern, behalten wir uns das Recht einer entsprechenden Preisanpassung vor.

 

4. Ausführung

Die Ware wird nach den üblichen Normen und den allgemein gültigen Regeln der Technik gefertigt. Vor Abschluss des Kaufvertrags teilen wir dem Besteller auf dessen Nachfrage die zu Grunde liegenden Normen mit. Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangeben sind Näherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

 

5. Gewichte und Stückzahlen

Gewichts- und Stückzahlabweichungen, insbesondere bei Auftragsfertigungen, sind im Rahmen handelsüblicher Toleranzen, einschlägiger Normen und technischer Erfordernisse zulässig. Für die Berechnung sind die von uns festgestellten Liefergewichte und Stückzahlen maßgebend.

 

6. Rückgaben

Von uns ordnungsgemäß gelieferte Gegenstände werden im Rahmen unserer Möglichkeiten zurückgenommen, wenn diese sich in einwandfreiem Zustand befinden und nicht aus einer Auftragsfertigung stammen. Vorraussetzung ist, dass die Lieferung nicht mehr als 6 Monate zurückliegt und in der Zwischenzeit keine technischen Änderungen erfolgt sind. An Kosten berechnen wir 10% des Warenwertes mindestens aber € 30,00.

 

7. Werkzeuge und Vorrichtungen

Die für die Fertigung der Waren erstellten Werkzeuge und Vorrichtungen bleiben – unabhängig von der Berechnung der Kostenanteile – unser Eigentum. Vorrichtungen, die vom Besteller beigestellt werden, sind uns kostenlos zuzusenden. Die Übereinstimmung der vom Besteller beigestellten Vorrichtungen mit den vertraglichen Spezifikationen oder uns übergebenen Zeichnungen oder Mustern wird von uns nur auf Grund ausdrücklicher Vereinbarungen überprüft. Vom Besteller beigestellte Vorrichtungen dürfen wir ändern, wenn uns dies aus fertigungs-technischen Gründen erforderlich erscheint und das Werkstück dadurch nicht verändert wird. Die Kosten für die Änderung, Instandhaltung und den Ersatz seiner Vorrichtungen trägt der Besteller. Wir haften nicht für zufälligen Untergang oder Verschlechterung der Vorrichtung. Bei Abnahme gebundener Werkzeuge und Vorrichtungen verpflichten wir uns, sie nur für Lieferungen an den Besteller zu verwenden. Wir verpflichten uns, die Werkzeuge und Vorrichtungen bis zu drei Jahre nach der letzten Lieferung an den Besteller aufzubewahren. Nach drei Jahren werden wir dem Besteller Gelegenheit geben, sich innerhalb von sechs Wochen zur weiteren Aufbewahrung der Werkzeuge zu äußern. Die Aufbewahrungsfrist endet, wenn innerhalb der sechs Wochen keine Äußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben worden ist. Endet die Aufbewahrungsfrist auf diese Weise, so können wir auf Kosten und Gefahr des Bestellers nicht mehr benötigte Werkzeuge und Vorrichtungen zurücksenden oder, wenn der Besteller unserer Aufforderung zur Abholung innerhalb angemessener Frist nicht nachkommt, zu üblichen Kosten aufbewahren und nach angemessener Fristsetzung frei darüber verfügen. Wird innerhalb der sechs Wochen eine neue Bestellung in Aussicht gestellt, so verlängert sich die Aufbewahrungsfrist um ein Jahr. Auftragsbezogene Vorrichtungen, die von uns im Auftrag des Bestellers angefertigt oder beschafft werden, bleiben auch bei Berechnung anteiliger Kosten unser Eigentum. Sofern abweichend vereinbart ist, dass der Besteller Eigentümer der Vorrichtungen wird, geht das Eigentum mit Zahlung des vereinbarten Preises bzw. Kostenanteils auf ihn über. Die Übergabe der Vorrichtungen wird ersetzt durch unsere Aufbewahrungspflicht. Ansprüche aus Urheberrecht oder gewerblichem Rechtsschutz kann der Besteller nur insoweit geltend machen, als er uns auf das Bestehen solcher Rechte hinweist und sie sich ausdrücklich vorbehält.

 

8. Prüfung und Abnahme

Die übliche Prüfung von Gesenkschmiedestücken, Gussstücken und anderen Teilen umfasst die Prüfung der Abmessungen nach Zeichnungen, sowie die Prüfungen auf Oberflächenfehler und Oberflächenrisse soweit diese durch Sichtkontrolle festgestellt werden können. Bei größeren Stückzahlen findet eine Stichproben-Prüfung statt. Die Kosten für die übliche Prüfung sind im Stückpreis eingeschlossen. Art und Umfang zusätzlicher Prüfungen und der anzuwendenden Prüfverfahren, wie 100% Härteprüfung (z.B. Brinell oder Rockwell), magnetische Rissprüfung, Fehlerprüfung durch Ultraschall u.a. müssen bis zum Vertragsabschluss besonders vereinbart und in der Zeichnung oder in der Bestellung und Auftragsbestätigung genau angegeben sein. Bei vorgeschriebener Abnahme hat diese bei uns sofort nach Meldung der Versandbereitschaft zu erfolgen. Die Kosten der Abnahme gehen zu Lasten des Bestellers.

 

9. Zahlungsbedingungen

Für Neukunden erfolgen Lieferungen nach Vorauszahlung, für die wir einen Abzug von 2% Skonto gewähren. Bei allen anderen Zahlungsbedingungen , bei denen wir in Vorleistung treten, behalten wir uns, vor Bonitätsauskünfte einzuholen. Bei unzureichender Bonität verlangen wir grundsätzlich Vorauszahlung. Ansonsten sind unsere Rechnungen, sofern nicht anders vereinbart, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Werkzeugkosten sind nicht skontierbar.  Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem bürgerlichen Gesetzbuch p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugschadens bleibt vorbehalten. Einer Mahnung bedarf es nicht.Die Annahme von Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor; sie werden grundsätzlich nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung mit befreiender Wirkung. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten ist.Wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen lassen, werden alle unsere Forderungen sofort fällig. Das gleiche gilt für angefallene Kosten, für Leistungen und für in Arbeit befindliche sowie fertig gestellte, aber noch nicht gelieferte Ware. In diesen Fällen brauchen wir ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und können nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Wir weisen darauf hin, dass im Falle von Zahlungsverzug die Bonität beeinflussende negative Meldungen an entsprechende Auskunfteien erfolgen können.

 

10. Eigentumsvorbehalt

An Abbildungen, Prospekten, technischen Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Mit Ausnahme unseres Firmenkatalogs dürfen Sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns. In Fällen, in denen der Besteller Zahlung durch Scheck leistet, gilt hinsichtlich der Eigentumsvorbehaltsrechte erst die Einlösung des Schecks als Zahlung. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller ist gehalten, unsere Rechte beim Weiterverkauf der unter Vorbehalt gelieferten Waren auf Kredit zu sichern. Darüber hinaus tritt der Besteller schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Vorbehalt gelieferten Waren in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt) an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Solange der Besteller nicht in Zahlungsverzug geraten ist, bleibt er berechtigt, die zu Sicherheit an uns abgetretenen Forderungen bei Fälligkeit selbst einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen an uns zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Etwaige Be- oder Verarbeitung der Waren nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Erwirbt der Besteller auf Grund einer Verbindung, Vermischung oder Vermengung das Eigentum an einer neuen Sache, so räumt er uns im Verhältnis des Wertes der neuen Sache (Rechnungs-Endbetrag, zuzüglich Mehrwertsteuer) das Miteigentum an der neuen Sache ein und wird diese unentgeltlich für uns verwahren. Süther & Schön GmbH Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Stand: 01/2005 Seite 2/2 Werden die unter Vorbehalt gelieferten Teile zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichgültig in welchem Zustand, weiterveräußert, so gilt die in Abs. 2 vereinbarte Vorausabtretung in Höhe des Wertes (Rechnungs-Endbetrag, zuzüglich Mehrwertsteuer) der Teile, die zusammen mit den anderen Waren Gegenstand des Liefergeschäftes sind. Der Besteller darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Er hat uns über Zwangs-Vollstreckungsmaßnahmen Dritter in die bestellten Waren oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Übersteigen die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen den realisierbaren Wert der zu sichernden Forderung um 20%, so werden wir auf Verlangen des Bestellers im Einzelfall die überschießenden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

11. Lieferzeit und Verzug

Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle sonstigen vom Besteller zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen; entsprechendes gilt für Liefertermine. Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die bestellte Ware im vereinbarten Zeitpunkt das Lieferwerk verlassen, oder, im Falle von Abnahmeverzug des Bestellers, im Lieferwerk zur Verfügung gestellt wird. Wir geraten nicht in Verzug, wenn die Lieferung infolge eines Umstandes unterbleibt, den wir nicht zu vertreten haben. Nicht zu vertreten haben wir Ereignisse Höherer Gewalt sowie nicht verschuldete Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb der Zulieferer. In allen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. In wichtigen Fällen werden dem Besteller Beginn und Ende derartiger Behinderungen baldmöglichst mitgeteilt. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Geraten wir in Verzug , kann der Besteller eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.

 

12. Verpackung

Soweit nach unserem Ermessen erforderlich, verpacken wir die Ware auf Kosten des Bestellers in handelsüblicher Weise. Gutschriften für zurückgegebene Verpackungen sind ausgeschlossen.

 

13. Versand und Gefahrübergang

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gilt als Lieferklausel „ex works“ (Incoterms 2000). Dies gilt auch dann, wenn wir uns zur Übernahme der Transportkosten verpflichtet haben. Versandbereit gemeldete Ware ist unverzüglich zu übernehmen, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern; zu letzterem sind wir auch berechtigt, wenn der von uns übernommene Versand ohne unser Verschulden nicht durchgeführt werden kann. Eine Woche nach Beginn der Lagerung gilt die Ware als geliefert. Mangels besonderer Weisung erfolgt die Wahl der Transportmittel und des Transportweges nach unserem Ermessen. Dies gilt auch, wenn die Frachtkosten vereinbarungsgemäß von uns zu tragen sind. Die Gefahr für die Versendung trägt der Besteller; sie geht auf ihn über, sobald die Lieferung unser Werk verlässt, bzw. eine Woche nach Beginn der Lagerung soweit nichts anderes vereinbart ist, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.

 

14. Gewährleistung

Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach ihrem Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherter Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb von einer Woche durch schriftliche Anzeige zu rügen. Voraussetzung für deren Anerkennung ist, dass sich die gelieferten Waren noch im Anlieferungszustand befinden. Verdeckte Mängel, die erst bei der spanabhebenden Bearbeitung oder nach Ingebrauchnahme der Waren erkennbar sind, werden nur innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrenübergang anerkannt. Auch diese Mängel sind vom Besteller unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen. Dabei muss sich einwandfrei feststellen lassen, dass es sich bei der mangelhaften Ware um unsere Lieferung handelt. Bei vereinbarter Abnahme oder Erstmusterprüfung ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die bei eingehender Prüfung hätten festgestellt werden können. Beanstandete Ware ist sofort für uns zur Abholung bereit zu stellen. Bei einer Rücksendung der beanstandeten Ware ohne unsere Einwilligung trägt der Besteller die Rücksendekosten. Wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Gewährleistungs- ansprüche. Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge wird die fehlerhafte Ware von uns nach unserer Wahl nachgebessert, kostenlos ersetzt oder gutgeschrieben. Aus- und Einbaukosten sowie Kosten für die Bearbeitung mangelhafter Ware durch den Besteller werden von uns nicht erstattet. Nachbesserung oder Ersatzleistung kann vom Besteller nur verlangt werden, wenn durch die fehlerhaften Stücke die in der entsprechenden Norm festgelegten Grenzen nicht eingehalten werden. Der Ausfall durch Fehlstücke bis zu 0,5% der Auftragsmenge, mindestens aber bis zu 2 Stück, geht zu Lasten des Bestellers. Führt die Nachbesserung oder Ersatzleistung nicht innerhalb der uns gesetzten angemessenen Fristen zum Erfolg oder schlägt sie aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Besteller berechtigt, Wandlung oder Minderung zu verlangen. Bearbeitungskosten an Fehlstücken werden nicht vergütet. Die Vergütung für Nachbehandlung- und Mehrarbeitskosten ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Ersatzansprüche erlöschen spätestens einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.

 

15. Haftungsbegrenzung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung der Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Sie gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, wenn und soweit die Garantie gerade bezweckt, den Besteller gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind abzusichern. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. In der Ausführung vertraglich besonders übernommener Qualitäts- und Ausgangskontrollen liegt nicht gleichzeitig die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht. Wir gehen davon aus, dass der Besteller seinerseits die für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erforderlichen Prüfungen vornimmt. Werden wir von Dritten aus der Produzentenhaftpflicht in Anspruch genommen, so ist der Besteller verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen, sobald wir nachweisen, dass die Ursache der Haftung in der Lieferung oder Leistung des Bestellers liegt. Ansprüche gemäß den §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

16. Schutzrechte

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die durch die Erteilung des Auftrages mögliche Verletzung von gewerblichen Schutzrechten von sich aus zu prüfen und uns gegebenenfalls darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei der Bestellung um durch gewerbliche Schutzrechte wirksam geschützte Teile handelt. Er übernimmt jede Haftung für Ansprüche, die in Ausführung seines Auftrages aus diesem Grund von einem Berechtigten gegen uns geltend gemacht werden.

 

17. Datenspeicherung

Der Besteller nimmt davon Kenntnis, dass wir auf Grund dieses Vertragsverhältnisses zum Zwecke der automatischen Verarbeitung (z.B. Schreiben von Auftragsbestätigungen, Rechnungsstellung) Daten des Bestellers speichern. Mithin dürfen wir von einer besonderen Benachrichtigung nach dem Bundesdatenschutzgesetz absehen.

 

18. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist Essen. Wir behalten uns das Recht vor, Forderungen gegen den Besteller auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand geltend zu machen. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

19. Gültigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.