Allgemeine Einkaufsbedingungen

Stand: 03/2012 ( als PDF herunterladen )

 

1. Vorwort

Maßstab für die Qualität unserer Produkte und Dienstleistungen ist die Zufriedenheit unserer Kunden. Als Kunden orientiertes Unternehmen richten wir unser Qualitätsmanagement so aus, dass die Bedürfnisse unserer Kunden verstanden, erfasst und über die Erwartungen erfüllt werden. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass wir auch unsere Lieferanten voll in unser Qualitätsmanagement einbeziehen. Wir verstehen uns als Bindeglied in der Qualitätskette zwischen unseren Kunden und Lieferanten und sind damit für die Durchgängigkeit der Erfüllung der Qualitätsforderungen verantwortlich.

 

2. Vertragsabschluss

Wir bestellen schriftlich zu nachstehenden Bedingungen. Anders lautende Bedingungen - soweit sie nicht in unserer Bestellung festgelegt sind - gelten nicht. Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die Bestellung ist vom Auftragnehmer unverzüglich zu bestätigen. Sofern unsere Bestellung eine Preisangabe enthält, ist dieser Preis als Festpreis anzusehen. Die Beauftragung von Subunternehmern bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

 

3. Lieferbedingungen

Der Lieferant verpflichtet sich, Lieferungen an uns entsprechend unserer Bestellung mit unseren Bestellnummern und Artikelbezeichnungen und ggf. einer Charge zu kennzeichnen. Verpackungseinheiten sind unter Angabe von Inhalt, Menge und Bestellnummer zu kennzeichnen. Lieferscheine und Verpackungsbeschriftungen müssen in deutscher Sprache erstellt sein. Lieferscheine, Versandscheine und Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung auszustellen und rechtzeitig einzureichen. Sie müssen außer den üblichen Angaben ungedingt unsere Bestellnummer enthalten. Lieferscheine, Versandanzeigen und. Rechnungen für einen Liefermonat müssen bis zum 5. des folgenden Monats eingehen. Die Lieferungen müssen grundsätzlich frei Haus abgeladen einschließlich Verpackung und Lieferschein bzw. Rechnung erfolgen und sind sofort mit Liefer- oder Versandanzeige anzuzeigen. Sofern in der Bestellung gefordert, müssen spätestens mit der Rechnung auch die entsprechenden Werkszeugnisse geliefert werden. Sie sind Bestandteil der Lieferung. Infolgedessen gilt die Lieferung erst als erfüllt, wenn uns die geforderten Werkszeugnisse vorliegen. Der Besteller nimmt eine Identitätsprüfung vor, d.h. er überprüft die Angaben des Lieferscheins mit dem Inhalt der Verpackung darauf, ob Falschlieferung oder Mengenfehler vorliegen. Die Wareneingangskontrolle findet unter statistischen Gesichtspunkten in Form einer Stichprobenkontrolle statt. Sind die angeforderten Warenmengen in der Transportverpackung in Untereinheiten abgepackt, so überprüft der Besteller nur die Angaben des Lieferscheins mit der Angabe auf der jeweiligen Verpackungseinheit. Die vereinbarte Lieferzeit ist verbindlich. Wird erkennbar, dass getroffene Vereinbarungen wie z.B. Qualitätsmerkmale, Termine, Liefermengen nicht eingehalten werden können, informiert der Lieferant den Besteller hierüber unter Angabe der Gründe unverzüglich. Der Lieferant wird den Besteller auch über nach Auslieferung erkannte Abweichungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Im Interesse einer schnellen Lösung legt der Lieferant die erforderlichen Daten und Fakten offen. Der Lieferant verpflichtet sich, vor Änderungen von Fertigungsverfahren/ - materialien (auch bei Unterlieferanten), Wechsel des Unterlieferanten oder Änderungen von Prüfverfahren/ -einrichtungen den Besteller zu informieren und seine Zustimmung einzuholen. Für alle Mängel an der gelieferten Ware, die nicht sofort nach einer ordnungsgemäßen Prüfung erkennbar sind, verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspätet erhobenen Mängelrüge; die Ware gilt nicht als genehmigt. Mit Ablauf des vereinbarten Termins für die Lieferung oder Leistung kommt der Auftragnehmer ohne weitere Mahnung in Verzug. Auch nach Überschreiten eines vereinbarten Termins fordern wir vom Auftragnehmer grundsätzlich in vollem Umfange und unverzüglich Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen. Alle Ereignisse Höherer Gewalt sowie alle sonstigen Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, die Erfüllung der übernommenen Abnahmeverpflichtungen für die Dauer dieser Ereignisse hinauszuschieben. Ansprüche auf Schadenersatz können hieraus nicht hergeleitet werden. Im Falle einer Reklamation muss der eindeutige Rückschluss auf die beanstandete Lieferung möglich sein, um eine Mengeneingrenzung schadhafter Teile und des Ausgangsmaterials durchführen zu können. Der Lieferant erhält beanstandete Teile im dann mit ihm zu vereinbarenden Umfang zurück. Er verpflichtet sich, jede Abweichung zu analysieren und uns kurzfristig die Ursache der Abweichung, eingeleitete Fehlerabstell- und Vorbeugemaßnahmen sowie deren Wirksamkeit mitzuteilen.

 

4. Transportmittel

Bei Lieferungen frei Haus ist der Lieferant zur Sicherung der Qualität bis zum Bestimmungsort verpflichtet. Entsprechend dieser Forderung sind die Speditionen des Lieferanten mit einzubeziehen. Transportmittel und Verpackungen müssen der Ware angemessen gewählt sein und sie ausreichend vor Beschädigungen und Qualitätsminderungen (z.B. Verschmutzung, Korrosion) schützen.

 

5. Vormaterialien

Zur Herstellung unserer Produkte dürfen nur Stoffe verwendet werden, die unserem Unternehmensziel Umweltschutz entsprechen. (siehe unsere Homepage)

 

6. Muster- und Vorserienteile

Lieferungen und Dokumentationen von Mustern und Vorserienteilen erfolgen zu den mit dem Besteller abgesprochenen Bedingungen. Ziel ist es, die Prototypen und Vorserienteile unter seriennahen Bedingungen herzustellen. Dafür sind Erstmuster grundsätzlich nach dem für die Serienfertigung vorgesehenen Arbeitsablauf und mit den für die Serienfertigung vorgesehenen Maschinen, Werkzeugen und Anlagen zu fertigen. Dabei sind Prüfungen in Fertigung und Endkontrolle mit den für die Serienfertigung vorgesehenen Prüfeinrichtungen und -lehren vorzunehmen.

 

7. Zahlungsbedingungen

Zahlung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, nach Eingang der Rechnung und Ware wahlweise innerhalb 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto, unbeschadet unseres Rechts späterer Reklamation. Die Zahlung gilt als fristgemäß geleistet, wenn wir nachweislich bis zum Tage der Fälligkeit den Zahlungsauftrag erteilt, oder den Scheck an den Auftraggeber versand haben. Zessionen sind ausgeschlossen (§ 399 BGB).

 

8. Haftung und Gewährleistung

Für Mehraufwendungen des Bestellers, die auf Grund von Lieferungen fehlerhafter Produkte entstehen (z.B. Sortieraktionen, Nacharbeiten und Rückrufaktionen) kann vom Lieferanten Schadenersatz gefordert werden. Bei drohenden Montagestillständen und Lieferverzögerungen unsererseits muss der Lieferant auf unser Verlangen für Sofortmaßnahmen sorgen. Dies können z.B. Sortier- und Nacharbeiten sein, die bei Bedarf auch von einem Beauftragten (ortsansässiger Nacharbeitsfirma) innerhalb des geforderten Zeitraums durchgeführt werden können. Für anfallende Kosten durch fehlerhafte oder fehlende Teile und den dadurch verursachten Folgekosten kann vom Lieferanten Schadensausgleich gefordert werden. Der Auftragnehmer garantiert, dass seine Lieferungen und Leistungen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Er verpflichtet sich ferner, seine Leistungen so auszuführen, dass sie den Bedingungen der örtlichen Baupolizei, Feuerwehr und Berufsgenossenschaft sowie Prüfungs- und Überwachungsbehörden entsprechen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nur solches Personal einzusetzen, das mit den diesbezüglichen Vorschriften vertraut ist. Er haftet für sämtliche aus der Unterlassung solcher Maßnahmen erwachsenden Schäden. Im Übrigen haftet er für seine Lieferungen und Leistungen in vollem Umfange ohne jede Einschränkung. Im Gewährleistungsfalle sind wir auch berechtigt, Neulieferungen innerhalb angemessener Frist zu beanspruchen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Besteller von allen Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter freizustellen.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Beigestellte Materialien, Werkzeuge und Modelle bleiben unser Eigentum mit der Maßgabe, dass wir auch an den durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Materialien entstehenden Gegenständen das Eigentum behalten bzw. erwerben und der Auftragnehmer diese Gegenstände unter besonderer Kennzeichnung für uns verwahrt. Sofern die Bestellung eine Übernahme von Werkzeug- und Modellkosten oder anteilige Werkzeugkosten in sich schließt, ohne Rücksicht darauf, ob solche besonders genannt oder im Kaufpreis der Ware inbegriffen, gilt als vereinbart, dass die Werkzeuge bzw. Modelle unser Eigentum sind. Der Auftragnehmer hat uns diese Werkzeuge bzw. Modelle zu benennen und sie ausschließlich für uns zu verwenden sowie für uns in kostenlose, sachgemäße Verwahrung und Pflege zu nehmen, einschließlich ausreichender Versicherungen gegen Feuer, Wasser und Diebstahl. Durch diese Vereinbarung wird die Übergabe ersetzt. Wir sind berechtigt, die Werkzeuge und Modelle jederzeit herauszuverlangen.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für die Zahlung und Gerichtsstand ist der Sitz des Bestellers. Wir behalten uns das Recht vor, den Auftragnehmer an seinem Wohnsitzgericht oder an dem für uns zuständigen Gericht zu verklagen.

 

11. Gültigkeit

Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Besteller und den Lieferanten bestehenden und zukünftigen vertraglichen Vereinbarungen. Der Lieferant wird seine Unterlieferanten zur Einhaltung der von ihm übernommenen Pflichten aus dieser vertraglichen Vereinbarung verpflichten. Die Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer unterliegen deutschem Recht; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung dieser „Allgemeinen Einkaufsbedingungen und Qualitätssicherungsvereinbarung“ nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.